§ 137m – Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2011/77/EU
(1) Die Vorschriften über die Schutzdauer nach den §§ 82 und 85 Absatz 3 sowie über die Rechte und Ansprüche des ausübenden Künstlers nach § 79 Absatz 3 sowie § 79a gelten für Aufzeichnungen von Darbietungen und für Tonträger, deren Schutzdauer für den ausübenden Künstler und den Tonträgerhersteller am 1. November 2013 nach den Vorschriften dieses Gesetzes in der bis 6. Juli 2013 geltenden Fassung noch nicht erloschen war, und für Aufzeichnungen von Darbietungen und für Tonträger, die nach dem 1. November 2013 entstehen. (2) § 65 Absatz 3 gilt für Musikkompositionen mit Text, von denen die Musikkomposition oder der Text in mindestens einem Mitgliedstaat der Europäischen Union am 1. November 2013 geschützt sind, und für Musikkompositionen mit Text, die nach diesem Datum entstehen. Lebt nach Satz 1 der Schutz der Musikkomposition oder des Textes wieder auf, so stehen die wiederauflebenden Rechte dem Urheber zu. Eine vor dem 1. November 2013 begonnene Nutzungshandlung darf jedoch in dem vorgesehenen Rahmen fortgesetzt werden. Für die Nutzung ab dem 1. November 2013 ist eine angemessene Vergütung zu zahlen. (3) Ist vor dem 1. November 2013 ein Übertragungsvertrag zwischen einem ausübenden Künstler und einem Tonträgerhersteller abgeschlossen worden, so erstreckt sich im Fall der Verlängerung der Schutzdauer die Übertragung auch auf diesen Zeitraum, wenn keine eindeutigen vertraglichen Hinweise auf das Gegenteil vorliegen.
Kurz erklärt
- Die Schutzdauer für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller gilt für Aufzeichnungen und Tonträger, die bis zum 1. November 2013 noch geschützt waren oder danach entstehen.
- Musikkompositionen mit Text, die am 1. November 2013 in der EU geschützt waren, fallen ebenfalls unter die Regelungen und gelten auch für neue Kompositionen nach diesem Datum.
- Wenn der Schutz einer Musikkomposition oder eines Textes wieder auflebt, gehören die Rechte dem Urheber.
- Vor dem 1. November 2013 begonnene Nutzungen dürfen im vorgesehenen Rahmen fortgesetzt werden, jedoch ist ab diesem Datum eine angemessene Vergütung erforderlich.
- Übertragungsverträge zwischen Künstlern und Herstellern gelten auch für verlängerte Schutzfristen, sofern keine gegenteiligen vertraglichen Regelungen bestehen.