Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu folgenden Regelungen nähere Bestimmungen zu treffen: Ausübung und Rechtsfolgen des Widerspruchs des Rechtsinhabers (§ 61d Absatz 2), normal Informationspflichten (§ 61d Absatz 3). normal arabic

Kurz erklärt

• Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann Regelungen erlassen.
• Diese Regelungen betreffen den Widerspruch des Rechtsinhabers.
• Es geht um die Ausübung und die rechtlichen Folgen des Widerspruchs.
• Es werden auch normale Informationspflichten geregelt.
• Diese Entscheidungen können ohne Zustimmung des Bundesrates getroffen werden.