Für das Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 gilt § 111b Absatz 5 und 6 entsprechend, soweit die Verordnung keine Bestimmungen enthält, die dem entgegenstehen.

Kurz erklärt

• Die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 hat spezielle Regelungen für ein Verfahren.
• § 111b Absatz 5 und 6 wird auch für dieses Verfahren angewendet.
• Dies gilt nur, wenn die EU-Verordnung keine widersprüchlichen Bestimmungen hat.
• Die Anwendung der deutschen Vorschriften erfolgt entsprechend.
• Es wird auf die Vereinbarkeit der Regelungen geachtet.