(1) Ein Nutzungsrecht kann nur mit Zustimmung des Urhebers übertragen werden. Der Urheber darf die Zustimmung nicht wider Treu und Glauben verweigern. (2) Werden mit dem Nutzungsrecht an einem Sammelwerk (§ 4) Nutzungsrechte an den in das Sammelwerk aufgenommenen einzelnen Werken übertragen, so genügt die Zustimmung des Urhebers des Sammelwerkes. (3) Ein Nutzungsrecht kann ohne Zustimmung des Urhebers übertragen werden, wenn die Übertragung im Rahmen der Gesamtveräußerung eines Unternehmens oder der Veräußerung von Teilen eines Unternehmens geschieht. Der Urheber kann das Nutzungsrecht zurückrufen, wenn ihm die Ausübung des Nutzungsrechts durch den Erwerber nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist. Satz 2 findet auch dann Anwendung, wenn sich die Beteiligungsverhältnisse am Unternehmen des Inhabers des Nutzungsrechts wesentlich ändern. (4) Der Erwerber des Nutzungsrechts haftet gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der sich aus dem Vertrag mit dem Urheber ergebenden Verpflichtungen des Veräußerers, wenn der Urheber der Übertragung des Nutzungsrechts nicht im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt hat. (5) Der Urheber kann auf das Rückrufsrecht und die Haftung des Erwerbers im Voraus nicht verzichten. Im Übrigen können der Inhaber des Nutzungsrechts und der Urheber Abweichendes vereinbaren.

Kurz erklärt

• Ein Nutzungsrecht darf nur mit Zustimmung des Urhebers übertragen werden, die nicht willkürlich verweigert werden kann.
• Bei Sammelwerken reicht die Zustimmung des Urhebers des Sammelwerks für die Übertragung der Nutzungsrechte an den einzelnen Werken.
• Eine Übertragung ohne Zustimmung des Urhebers ist möglich, wenn sie im Rahmen der Gesamtveräußerung eines Unternehmens erfolgt.
• Der Erwerber haftet für die Verpflichtungen des Veräußers, wenn der Urheber nicht ausdrücklich zugestimmt hat.
• Der Urheber kann im Voraus nicht auf sein Rückrufsrecht und die Haftung des Erwerbers verzichten; andere Vereinbarungen sind jedoch möglich.