(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder läßt die gesetzliche Regelung von Entschädigungsansprüchen für Kriegsfolgen unberührt. (2) Die Einnahmen gehen auf den Bund zu demselben Zeitpunkte über, an dem der Bund die Ausgaben übernimmt.

Kurz erklärt

• Der Bund übernimmt die Kosten für Besatzung und Kriegsfolgen gemäß Bundesgesetzen.
• Bis zum 1. Oktober 1969 teilen sich Bund und Länder die Kosten, die durch Bundesgesetze geregelt sind.
• Kosten, die bis zum 1. Oktober 1965 von Ländern oder Gemeinden getragen wurden und nicht in Bundesgesetzen geregelt sind, muss der Bund nicht übernehmen.
• Der Bund zahlt Zuschüsse zur Sozialversicherung, einschließlich Arbeitslosenversicherung und -hilfe.
• Die Einnahmen gehen an den Bund, sobald er die Ausgaben übernimmt.