(1) Gesetze, welche die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Ausgaben des Haushaltsplanes erhöhen oder neue Ausgaben in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen, bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung. Das gleiche gilt für Gesetze, die Einnahmeminderungen in sich schließen oder für die Zukunft mit sich bringen. Die Bundesregierung kann verlangen, daß der Bundestag die Beschlußfassung über solche Gesetze aussetzt. In diesem Fall hat die Bundesregierung innerhalb von sechs Wochen dem Bundestage eine Stellungnahme zuzuleiten. (2) Die Bundesregierung kann innerhalb von vier Wochen, nachdem der Bundestag das Gesetz beschlossen hat, verlangen, daß der Bundestag erneut Beschluß faßt. (3) Ist das Gesetz nach Artikel 78 zustande gekommen, kann die Bundesregierung ihre Zustimmung nur innerhalb von sechs Wochen und nur dann versagen, wenn sie vorher das Verfahren nach Absatz 1 Satz 3 und 4 oder nach Absatz 2 eingeleitet hat. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Zustimmung als erteilt.

Kurz erklärt

• Gesetze, die Ausgaben erhöhen oder Einnahmen mindern, brauchen die Zustimmung der Bundesregierung.
• Die Bundesregierung kann verlangen, dass der Bundestag über solche Gesetze nicht sofort abstimmt.
• Nach einer solchen Aussetzung muss die Bundesregierung innerhalb von sechs Wochen eine Stellungnahme abgeben.
• Nach der Verabschiedung eines Gesetzes kann die Bundesregierung innerhalb von vier Wochen eine erneute Abstimmung verlangen.
• Wenn ein Gesetz nach Artikel 78 zustande kam, kann die Bundesregierung ihre Zustimmung nur innerhalb von sechs Wochen verweigern, wenn sie vorher das entsprechende Verfahren eingeleitet hat.