(1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete: das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren (ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzugs), die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung; normal normal das Personenstandswesen; normal normal das Vereinsrecht; normal normal das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer; normal normal (weggefallen) normal normal die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen; normal normal die öffentliche Fürsorge (ohne das Heimrecht); normal normal (weggefallen) normal normal die Kriegsschäden und die Wiedergutmachung; normal normal die Kriegsgräber und Gräber anderer Opfer des Krieges und Opfer von Gewaltherrschaft; normal normal das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen) ohne das Recht des Ladenschlusses, der Gaststätten, der Spielhallen, der Schaustellung von Personen, der Messen, der Ausstellungen und der Märkte; normal normal das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung; normal normal die Regelung der Ausbildungsbeihilfen und die Förderung der wissenschaftlichen Forschung; normal normal das Recht der Enteignung, soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel 73 und 74 in Betracht kommt; normal normal die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft; normal normal die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung; normal normal die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung (ohne das Recht der Flurbereinigung), die Sicherung der Ernährung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hochsee- und Küstenfischerei und den Küstenschutz; normal normal den städtebaulichen Grundstücksverkehr, das Bodenrecht (ohne das Recht der Erschließungsbeiträge) und das Wohngeldrecht, das Altschuldenhilferecht, das Wohnungsbauprämienrecht, das Bergarbeiterwohnungsbaurecht und das Bergmannssiedlungsrecht; normal normal Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, sowie das Recht des Apothekenwesens, der Arzneien, der Medizinprodukte, der Heilmittel, der Betäubungsmittel und der Gifte; normal normal 19a. die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze; normal normal das Recht der Lebensmittel einschließlich der ihrer Gewinnung dienenden Tiere, das Recht der Genussmittel, Bedarfsgegenstände und Futtermittel sowie den Schutz beim Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge sowie den Tierschutz; normal normal die Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschiffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen; normal normal den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen, den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr sowie die Erhebung und Verteilung von Gebühren oder Entgelten für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen; normal normal die Schienenbahnen, die nicht Eisenbahnen des Bundes sind, mit Ausnahme der Bergbahnen; normal normal die Abfallwirtschaft, die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung (ohne Schutz vor verhaltensbezogenem Lärm); normal normal die Staatshaftung; normal normal die medizinisch unterstützte Erzeugung menschlichen Lebens, die Untersuchung und die künstliche Veränderung von Erbinformationen sowie Regelungen zur Transplantation von Organen, Geweben und Zellen; normal normal die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richter in den Ländern mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung; normal normal das Jagdwesen; normal normal den Naturschutz und die Landschaftspflege; normal normal die Bodenverteilung; normal normal die Raumordnung; normal normal den Wasserhaushalt; normal normal die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse. normal normal normal arabic (2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. 25 und 27 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

Kurz erklärt

• Die konkurrierende Gesetzgebung umfasst viele Bereiche, darunter das bürgerliche und Strafrecht, die Gerichtsverfassung und das Arbeitsrecht.
• Auch das Aufenthaltsrecht für Ausländer, das Vereinsrecht und das Recht der sozialen Sicherung fallen darunter.
• Weitere Regelungen betreffen die Wirtschaft, den Umweltschutz, die Gesundheitsversorgung und den Tierschutz.
• Der Straßenverkehr, die Abfallwirtschaft und die Raumordnung sind ebenfalls Teil der konkurrierenden Gesetzgebung.
• Bestimmte Gesetze in den Bereichen Krankenhausfinanzierung und medizinische Forschung benötigen die Zustimmung des Bundesrates.