(1) Wer im Inland weder einen Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung hat, kann an einem in diesem Gesetz geregelten Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Bundespatentgericht nur teilnehmen und die Rechte aus einer Marke nur geltend machen, wenn er einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt als Vertreter bestellt hat, der zur Vertretung im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Bundespatentgericht und in bürgerlichen Streitigkeiten, die diese Marke betreffen, sowie zur Stellung von Strafanträgen befugt und bevollmächtigt ist. (2) Der Ort, an dem ein nach Absatz 1 bestellter Vertreter seinen Geschäftsraum hat, gilt im Sinne des § 23 der Zivilprozessordnung als der Ort, an dem sich der Vermögensgegenstand befindet. Fehlt ein solcher Geschäftsraum, so ist der Ort maßgebend, an dem der Vertreter im Inland seinen Wohnsitz, und in Ermangelung eines solchen der Ort, an dem das Deutsche Patent- und Markenamt seinen Sitz hat. (3) Die rechtsgeschäftliche Beendigung der Bestellung eines Vertreters nach Absatz 1 wird erst wirksam, wenn sowohl diese Beendigung als auch die Bestellung eines anderen Vertreters gegenüber dem Deutsche Patent- und Markenamt oder dem Bundespatentgericht angezeigt wird.

Kurz erklärt

• Personen ohne Wohnsitz oder Niederlassung in Deutschland müssen einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt als Vertreter bestellen, um an Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Bundespatentgericht teilzunehmen.
• Der Vertreter muss befugt sein, in Verfahren und zivilrechtlichen Streitigkeiten bezüglich der Marke zu handeln.
• Der Standort des Vertreters gilt als der Ort, an dem sich das Vermögen befindet, gemäß der Zivilprozessordnung.
• Fehlt ein Geschäftsraum des Vertreters, zählt der Wohnsitz des Vertreters oder, falls dieser nicht vorhanden ist, der Sitz des Deutschen Patent- und Markenamts.
• Die Beendigung der Vertretung wird erst wirksam, wenn sie dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Bundespatentgericht angezeigt wird.