Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind auf Verfahren vor dem Bundespatentgericht und dem Bundesgerichtshof entsprechend anzuwenden.

Kurz erklärt

• Die Vorschriften des Siebzehnten Titels gelten für das Bundespatentgericht.
• Sie gelten auch für den Bundesgerichtshof.
• Die Anwendung erfolgt entsprechend, also in ähnlicher Weise.
• Es handelt sich um Regelungen aus dem Gerichtsverfassungsgesetz.
• Diese Vorschriften betreffen bestimmte Verfahren in den genannten Gerichten.