In den Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Bundespatentgericht und dem Bundesgerichtshof haben die Beteiligten ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

Kurz erklärt

• Beteiligte müssen ihre Erklärungen vollständig abgeben.
• Erklärungen müssen der Wahrheit entsprechen.
• Gilt für Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt.
• Gilt auch für das Bundespatentgericht.
• Gilt ebenso für den Bundesgerichtshof.