Die Sprache vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und vor dem Bundespatentgericht ist deutsch. Im übrigen finden die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Gerichtssprache Anwendung.

Kurz erklärt

• Die Amtssprache beim Deutschen Patent- und Markenamt ist Deutsch.
• Auch vor dem Bundespatentgericht wird Deutsch verwendet.
• Für andere Gerichtssprachen gelten die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes.
• Die Regelung betrifft die Kommunikation in diesen Institutionen.
• Es gibt keine anderen zugelassenen Sprachen für die Verfahren.