Gesetzklar
Bund BGBl: BGBl I Erstverkündet: 25. Oktober 1994
§ 76

§ 76 – Gang der Verhandlung

(1) Der oder die Vorsitzende eröffnet und leitet die mündliche Verhandlung. (2) Nach Aufruf der Sache trägt der oder die Vorsitzende oder der Berichterstatter oder die Berichterstatterin den wesentlichen Inhalt der Akten vor. (3) Hierauf erhalten die Beteiligten das Wort, um ihre Anträge zu stellen und zu begründen. (4) Der oder die Vorsitzende hat die Sache mit den Beteiligten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu erörtern. (5) Der oder die Vorsitzende hat jedem Mitglied des Senats auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet der Senat. (6) Nach Erörterung der Sache erklärt der oder die Vorsitzende die mündliche Verhandlung für geschlossen. Der Senat kann die Wiedereröffnung beschließen.

Kurz erklärt

  • Der Vorsitzende leitet die mündliche Verhandlung.
  • Der Vorsitzende oder Berichterstatter trägt den Inhalt der Akten vor.
  • Die Beteiligten dürfen ihre Anträge stellen und begründen.
  • Der Vorsitzende erörtert die Sache mit den Beteiligten.
  • Nach der Erörterung wird die mündliche Verhandlung geschlossen, kann aber wiedereröffnet werden.