(1) Ist dem Deutschen Patent- und Markenamt ein Antrag auf Umwandlung einer angemeldeten oder eingetragenen Unionsmarke nach Artikel 139 Absatz 3 der Unionsmarkenverordnung übermittelt worden, so sind die Gebühr und die Klassengebühren nach dem Patentkostengesetz für das Umwandlungsverfahren mit Zugang des Umwandlungsantrages beim Deutschen Patent- und Markenamt fällig. (2) Betrifft der Umwandlungsantrag eine Marke, die noch nicht als Unionsmarke eingetragen war, so wird der Umwandlungsantrag wie die Anmeldung einer Marke zur Eintragung in das Register des Deutschen Patent- und Markenamts behandelt mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Anmeldetages nach § 33 Absatz 1 der Anmeldetag der Unionsmarke nach Artikel 32 der Unionsmarkenverordnung oder der Tag einer für die Unionsmarke in Anspruch genommenen Priorität tritt. War für die Anmeldung der Unionsmarke der Zeitrang einer im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragenen Marke nach Artikel 39 der Unionsmarkenverordnung in Anspruch genommen worden, so tritt dieser Zeitrang an die Stelle des nach Satz 1 maßgeblichen Tages. (3) Betrifft der Umwandlungsantrag einer Marke, die bereits als Unionsmarke eingetragen war, so trägt das Deutsche Patent- und Markenamt die Marke ohne weitere Prüfung unmittelbar nach § 41 Absatz 1 unter Wahrung ihres ursprünglichen Zeitrangs in das Register ein. Gegen die Eintragung kann Widerspruch nicht erhoben werden. (4) Im übrigen sind auf Umwandlungsanträge die Vorschriften dieses Gesetzes für die Anmeldung von Marken anzuwenden.

Kurz erklärt

• Bei einem Antrag auf Umwandlung einer Unionsmarke sind Gebühren fällig, sobald der Antrag beim Deutschen Patent- und Markenamt eingeht.
• Wenn die Marke noch nicht als Unionsmarke eingetragen war, wird der Antrag wie eine neue Markenanmeldung behandelt, wobei das Anmeldedatum der Unionsmarke zählt.
• Wurde für die Unionsmarke ein Zeitrang einer bereits eingetragenen Marke beansprucht, gilt dieser Zeitrang für die Umwandlung.
• Bei bereits eingetragenen Unionsmarken wird die Marke ohne weitere Prüfung ins Register eingetragen, und es kann kein Widerspruch erhoben werden.
• Für Umwandlungsanträge gelten die gleichen Vorschriften wie für die Anmeldung von Marken.