(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen über das Antrags-, Einspruchs-, Änderungs- und Löschungsverfahren (§§ 130 bis 132) zu treffen. (2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates ganz oder teilweise auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen.

Kurz erklärt

• Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz darf ohne Zustimmung des Bundesrates Regelungen zu Anträgen, Einsprüchen, Änderungen und Löschungen erlassen.
• Diese Regelungen betreffen die Paragraphen 130 bis 132.
• Das Ministerium kann die Ermächtigung zur Erlass von Rechtsverordnungen teilweise oder ganz übertragen.
• Die Übertragung kann an das Deutsche Patent- und Markenamt erfolgen.
• Auch diese Übertragung benötigt keine Zustimmung des Bundesrates.