(1) Im Verfahren vor dem Bundespatentgericht erhält ein Beteiligter auf Antrag unter entsprechender Anwendung der §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung Verfahrenskostenhilfe. (2) Im Übrigen sind § 130 Absatz 2 und 3 sowie die §§ 133 bis 137 des Patentgesetzes entsprechend anzuwenden.

Kurz erklärt

• Beteiligte im Verfahren vor dem Bundespatentgericht können auf Antrag Verfahrenskostenhilfe erhalten.
• Die Verfahrenskostenhilfe wird nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung gewährt.
• Zusätzlich gelten bestimmte Regelungen aus dem Patentgesetz.
• Insbesondere sind § 130 Absatz 2 und 3 sowie die §§ 133 bis 137 relevant.
• Diese Regelungen helfen, die Kosten des Verfahrens zu decken.