Für die Erteilung der Vollstreckungsklausel nach Artikel 110 Absatz 2 Satz 3 der Unionsmarkenverordnung ist das Bundespatentgericht zuständig. Die vollstreckbare Ausfertigung wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Bundespatentgerichts erteilt.

Kurz erklärt

• Das Bundespatentgericht ist zuständig für die Erteilung der Vollstreckungsklausel.
• Diese Klausel basiert auf Artikel 110 Absatz 2 Satz 3 der Unionsmarkenverordnung.
• Die vollstreckbare Ausfertigung wird vom Urkundsbeamten des Bundespatentgerichts ausgestellt.
• Es handelt sich um einen rechtlichen Prozess im Zusammenhang mit Markenrecht.
• Die Entscheidung erfolgt durch eine offizielle Stelle in Deutschland.