Im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt gilt für die Kosten das Patentkostengesetz.

Kurz erklärt

• Im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt müssen die Kosten nach dem Patentkostengesetz geregelt werden.
• Das Patentkostengesetz legt fest, welche Gebühren anfallen.
• Die Regelungen betreffen alle Verfahren, die beim Patent- und Markenamt stattfinden.
• Die Kosten können je nach Art des Verfahrens variieren.
• Es ist wichtig, die Bestimmungen des Patentkostengesetzes zu beachten.