(1) Hat der Anmelder der Marke Waren oder Dienstleistungen unter der angemeldeten Marke auf einer amtlichen oder amtlich anerkannten internationalen Ausstellung im Sinne des am 22. November 1928 in Paris unterzeichneten Abkommens über internationale Ausstellungen oder normal normal auf einer sonstigen inländischen oder ausländischen Ausstellung normal normal normal arabic zur Schau gestellt, kann er, wenn er die Anmeldung innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit der erstmaligen Zurschaustellung der Waren oder Dienstleistungen unter der angemeldeten Marke einreicht, von diesem Tag an ein Prioritätsrecht im Sinne des § 34 in Anspruch nehmen. (2) Die in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Ausstellungen werden vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesanzeiger bekanntgemacht. (3) Die Ausstellungen nach Absatz 1 Nummer 2 werden im Einzelfall vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestimmt und im Bundesanzeiger bekanntgemacht. (4) Wer eine Priorität nach Absatz 1 in Anspruch nimmt, hat innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag den Tag der erstmaligen Zurschaustellung sowie die Ausstellung anzugeben. Hat der Anmelder diese Angaben gemacht, fordert ihn das Deutsche Patent- und Markenamt auf, innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung der Aufforderung die Nachweise für die Zurschaustellung der Waren oder Dienstleistungen unter der angemeldeten Marke einzureichen. Werden die Nachweise nicht rechtzeitig eingereicht, so wird der Prioritätsanspruch für diese Anmeldung verwirkt. (5) Die Ausstellungspriorität nach Absatz 1 verlängert nicht die Prioritätsfrist nach § 34.

Kurz erklärt

• Anmelder einer Marke kann Prioritätsrecht beanspruchen, wenn die Marke auf einer anerkannten Ausstellung gezeigt wurde.
• Die Anmeldung muss innerhalb von sechs Monaten nach der ersten Zurschaustellung erfolgen.
• Ausstellungen, die für das Prioritätsrecht relevant sind, werden im Bundesanzeiger bekanntgegeben.
• Der Anmelder muss innerhalb von zwei Monaten nach der Anmeldung Details zur Zurschaustellung angeben und Nachweise einreichen.
• Wird der Nachweis nicht rechtzeitig erbracht, verfällt der Prioritätsanspruch.