(1) Wird aufgrund einer international registrierten Marke Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke erhoben, so ist § 43 Absatz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Zeitpunkts, ab dem kein Widerspruch mehr gegen die Marke möglich war, einer der in § 115 Absatz 2 bezeichneten Tage tritt. (2) Wird aufgrund einer international registrierten Marke ein Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit einer eingetragenen Marke nach § 51 gestellt oder eine solche Klage erhoben, so sind § 53 Absatz 6 und § 55 Absatz 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Zeitpunkts, ab dem kein Widerspruch mehr gegen die Marke möglich war, einer der in § 115 Absatz 2 bezeichneten Tage tritt.

Kurz erklärt

• Bei Widersprüchen gegen die Eintragung einer Marke, die international registriert ist, gilt eine spezielle Regelung.
• Der relevante Zeitpunkt für den Widerspruch wird durch einen bestimmten Tag ersetzt, der in einem anderen Paragraphen genannt ist.
• Diese Regelung gilt auch für Anträge auf Nichtigkeit einer eingetragenen Marke.
• Bei Nichtigkeitsklagen wird ebenfalls der spezifische Zeitpunkt aus einem anderen Paragraphen verwendet.
• Die genannten Paragraphen werden entsprechend angepasst, um diese Regelung zu berücksichtigen.