Gesetzklar

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Inhaltsverzeichnis

Inhaltsübersicht
§ 1 Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen
§ 2 Anwendung anderer Vorschriften
§ 3 Als Marke schutzfähige Zeichen
§ 4 Entstehung des Markenschutzes
§ 5 Geschäftliche Bezeichnungen
§ 6 Vorrang und Zeitrang
§ 7 Inhaberschaft
§ 8 Absolute Schutzhindernisse
§ 9 Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse
§ 10 Notorisch bekannte Marken
§ 11 Agentenmarken
§ 12 Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang
§ 13 Sonstige ältere Rechte
§ 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
§ 14a Waren unter zollamtlicher Überwachung
§ 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
§ 16 Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken
§ 17 Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter
§ 18 Vernichtungs- und Rückrufansprüche
§ 19 Auskunftsanspruch
§ 19a Vorlage- und Besichtigungsansprüche
§ 19b Sicherung von Schadensersatzansprüchen
§ 19c Urteilsbekanntmachung
§ 19d Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
§ 20 Verjährung
§ 21 Verwirkung von Ansprüchen
§ 22 Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang
§ 23 Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft
§ 24 Erschöpfung
§ 25 Ausschluss von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung
§ 26 Benutzung der Marke
§ 27 Rechtsübergang
§ 28 Vermutung der Rechtsinhaberschaft, Zustellungen an den Inhaber
§ 29 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren
§ 30 Lizenzen
§ 31 Angemeldete Marken
§ 32 Erfordernisse der Anmeldung
§ 33 Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung
§ 34 Ausländische Priorität
§ 35 Ausstellungspriorität
§ 36 Prüfung der Anmeldungserfordernisse
§ 37 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter
§ 38 Beschleunigte Prüfung
§ 39 Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung
§ 40 Teilung der Anmeldung
§ 41 Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation
§ 42 Widerspruch
§ 43 Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch
§ 44 Eintragungsbewilligungsklage
§ 45 Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen
§ 46 Teilung der Eintragung
§ 47 Schutzdauer und Verlängerung
§ 48 Verzicht
§ 49 Verfall
§ 50 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
§ 51 Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte
§ 52 Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit
§ 53 Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 54 Beitritt zum Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
§ 55 Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten
§ 56 Zuständigkeiten im Deutschen Patent- und Markenamt
§ 57 Ausschließung und Ablehnung
§ 58 Gutachten
§ 59 Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör
§ 60 Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift
§ 61 Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung
§ 62 Akteneinsicht, Registereinsicht
§ 62a Datenschutz
§ 63 Kosten der Verfahren
§ 64 Erinnerung
§ 64a Kostenregelungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
§ 65 Rechtsverordnungsermächtigung
§ 65a Verwaltungszusammenarbeit
§ 66 Beschwerde
§ 67 Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung
§ 68 Beteiligung des Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts
§ 69 Mündliche Verhandlung
§ 70 Entscheidung über die Beschwerde
§ 71 Kosten des Beschwerdeverfahrens
§ 72 Ausschließung und Ablehnung
§ 73 Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
§ 74 Beweiserhebung
§ 75 Ladungen
§ 76 Gang der Verhandlung
§ 77 Niederschrift
§ 78 Beweiswürdigung, rechtliches Gehör
§ 79 Verkündung, Zustellung, Begründung
§ 80 Berichtigungen
§ 81 Vertretung, Vollmacht
§ 81a Verfahrenskostenhilfe
§ 82 Anwendung weiterer Vorschriften, Anfechtbarkeit, Akteneinsicht
§ 83 Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde
§ 84 Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe
§ 85 Förmliche Voraussetzungen
§ 86 Prüfung der Zulässigkeit
§ 87 Mehrere Beteiligte
§ 88 Anwendung weiterer Vorschriften
§ 89 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
§ 89a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 90 Kostenentscheidung
§ 91 Wiedereinsetzung
§ 91a Weiterbehandlung der Anmeldung
§ 92 Wahrheitspflicht
§ 93 Amtssprache und Gerichtssprache
§ 93a Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen
§ 94 Zustellungen; Verordnungsermächtigung
§ 95 Rechtshilfe
§ 95a Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung
§ 96 Inlandsvertreter
§ 96a Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
§ 97 Kollektivmarken
§ 98 Inhaberschaft
§ 99 Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken
§ 100 Schranken des Schutzes, Benutzung
§ 101 Klagebefugnis, Schadensersatz
§ 102 Kollektivmarkensatzung
§ 103 Prüfung der Anmeldung
§ 104 Änderung der Kollektivmarkensatzung
§ 105 Verfall
§ 106 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
§ 106a Gewährleistungsmarken
§ 106b Inhaberschaft und ernsthafte Benutzung
§ 106c Klagebefugnis; Schadensersatz
§ 106d Gewährleistungsmarkensatzung
§ 106e Prüfung der Anmeldung
§ 106f Änderung der Gewährleistungsmarkensatzung
§ 106g Verfall
§ 106h Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
§ 107 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen
§ 108 Antrag auf internationale Registrierung
§ 109 Gebühren
§ 110 Vermerk in den Akten, Eintragung im Register
§ 111 Nachträgliche Schutzerstreckung
§ 112 Wirkung der internationalen Registrierung und der nachträglichen Schutzerstreckung
§ 113 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse
§ 114 Widerspruch gegen eine international registrierte Marke
§ 115 Schutzentziehung
§ 116 Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag oder Klage auf Erklärung der Nichtigkeit aufgrund einer international registrierten Marke
§ 117 Ausschluss von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung
§ 118 Umwandlung einer internationalen Registrierung
§ 119 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes
§ 120 Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke
§ 121 Umwandlung von Unionsmarken
§ 122 Unionsmarkenstreitsachen; Unionsmarkengerichte
§ 123 Unterrichtung der Kommission
§ 124 Örtliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte
§ 125 Insolvenzverfahren
§ 125a Erteilung der Vollstreckungsklausel
§ 126 Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen
§ 127 Schutzinhalt
§ 128 Ansprüche wegen Verletzung
§ 129 Verjährung
§ 130 Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren
§ 131 Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren
§ 132 Antrag auf Änderung der Spezifikation, Löschungsverfahren
§ 133 Rechtsmittel
§ 134 Überwachung
§ 135 Ansprüche wegen Verletzung
§ 136 Verjährung
§ 137 Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben
§ 138 Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EU) 2024/1143
§ 139 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/1143; Verordnungsermächtigung
§ 140 Kennzeichenstreitsachen
§ 141 Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
§ 142 Streitwertbegünstigung
§ 143 Strafbare Kennzeichenverletzung
§ 143a Strafbare Verletzung der Unionsmarke
§ 144 Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben
§ 145 Bußgeldvorschriften
§ 146 Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten
§ 147 Einziehung, Widerspruch, Aufhebung der Beschlagnahme
§ 148 Zuständigkeiten, Rechtsmittel
§ 149 Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme
§ 150 Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013
§ 151 Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben
§ 152 Anwendung dieses Gesetzes
§ 153 Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen
§ 154 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Konkursverfahren
§ 155 Lizenzen
§ 156 Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse
§ 157 Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte
§ 158 Übergangsvorschriften
§ 159 Schutzdauer und Verlängerung
§ 160 Geändertes Unionsrecht

Gesamtes Gesetz

Bund BGBl: BGBl I Erstverkündet: 25. Oktober 1994

§ 5

§ 5 – Geschäftliche Bezeichnungen

‹ § 4 § 6 ›

Kurz erklärt

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