Geht ein Betrieb durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung unter, so bleibt dessen Betriebsrat so lange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der damit im Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte erforderlich ist.

Kurz erklärt

• Wenn ein Betrieb stillgelegt, gespalten oder zusammengelegt wird, bleibt der Betriebsrat im Amt.
• Der Betriebsrat bleibt solange im Amt, wie es für seine Rechte notwendig ist.
• Diese Rechte betreffen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsfragen.
• Der Betriebsrat hat weiterhin eine wichtige Rolle während des Übergangs.
• Die Dauer des Amts hängt von den erforderlichen Mitbestimmungsrechten ab.