(1) Die außerordentliche Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung und des Seebetriebsrats, des Wahlvorstands sowie von Wahlbewerbern bedarf der Zustimmung des Betriebsrats. (2) Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann das Arbeitsgericht sie auf Antrag des Arbeitgebers ersetzen, wenn die außerordentliche Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt ist. In dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht ist der betroffene Arbeitnehmer Beteiligter. (2a) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn im Betrieb kein Betriebsrat besteht. (3) Die Versetzung der in Absatz 1 genannten Personen, die zu einem Verlust des Amtes oder der Wählbarkeit führen würde, bedarf der Zustimmung des Betriebsrats; dies gilt nicht, wenn der betroffene Arbeitnehmer mit der Versetzung einverstanden ist. Absatz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass das Arbeitsgericht die Zustimmung zu der Versetzung ersetzen kann, wenn diese auch unter Berücksichtigung der betriebsverfassungsrechtlichen Stellung des betroffenen Arbeitnehmers aus dringenden betrieblichen Gründen notwendig ist.

Kurz erklärt

• Eine außerordentliche Kündigung von bestimmten Betriebsratsmitgliedern benötigt die Zustimmung des Betriebsrats.
• Wenn der Betriebsrat die Zustimmung verweigert, kann das Arbeitsgericht diese auf Antrag des Arbeitgebers ersetzen, wenn die Kündigung gerechtfertigt ist.
• Der betroffene Arbeitnehmer ist in dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht beteiligt.
• Eine Versetzung, die zu einem Verlust des Amtes führen würde, benötigt ebenfalls die Zustimmung des Betriebsrats, es sei denn, der Arbeitnehmer stimmt zu.
• Das Arbeitsgericht kann auch die Zustimmung zu einer Versetzung ersetzen, wenn dringende betriebliche Gründe vorliegen.