In Unternehmen, in denen kein Wirtschaftsausschuss besteht, ist im Fall des § 106 Abs. 3 Nr. 9a der Betriebsrat entsprechend § 106 Abs. 1 und 2 zu beteiligen; § 109 gilt entsprechend.

Kurz erklärt

• In Unternehmen ohne Wirtschaftsausschuss muss der Betriebsrat beteiligt werden.
• Dies gilt im speziellen Fall des § 106 Abs. 3 Nr. 9a.
• Die Beteiligung des Betriebsrats erfolgt gemäß § 106 Abs. 1 und 2.
• § 109 wird ebenfalls angewendet.
• Die Regelung betrifft die Mitbestimmung des Betriebsrats in bestimmten Situationen.