(1) Der Arbeitgeber kann, wenn dies aus sachlichen Gründen dringend erforderlich ist, die personelle Maßnahme im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 1 vorläufig durchführen, bevor der Betriebsrat sich geäußert oder wenn er die Zustimmung verweigert hat. Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer über die Sach- und Rechtslage aufzuklären. (2) Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat unverzüglich von der vorläufigen personellen Maßnahme zu unterrichten. Bestreitet der Betriebsrat, dass die Maßnahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich ist, so hat er dies dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen. In diesem Fall darf der Arbeitgeber die vorläufige personelle Maßnahme nur aufrechterhalten, wenn er innerhalb von drei Tagen beim Arbeitsgericht die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats und die Feststellung beantragt, dass die Maßnahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war. (3) Lehnt das Gericht durch rechtskräftige Entscheidung die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats ab oder stellt es rechtskräftig fest, dass offensichtlich die Maßnahme aus sachlichen Gründen nicht dringend erforderlich war, so endet die vorläufige personelle Maßnahme mit Ablauf von zwei Wochen nach Rechtskraft der Entscheidung. Von diesem Zeitpunkt an darf die personelle Maßnahme nicht aufrechterhalten werden.

Kurz erklärt

• Der Arbeitgeber kann eine personelle Maßnahme vorläufig durchführen, wenn es dringend notwendig ist, auch ohne Zustimmung des Betriebsrats.
• Der Arbeitgeber muss den betroffenen Arbeitnehmer über die Situation informieren.
• Der Betriebsrat muss sofort über die vorläufige Maßnahme informiert werden.
• Wenn der Betriebsrat die Dringlichkeit bestreitet, muss er dies schnellstmöglich dem Arbeitgeber mitteilen.
• Der Arbeitgeber kann die Maßnahme nur aufrechterhalten, wenn er innerhalb von drei Tagen beim Gericht die Zustimmung des Betriebsrats ersetzt und die Dringlichkeit nachweist.