(1) In Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern kann der Betriebsrat mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder bestimmte Aufgaben auf Arbeitsgruppen übertragen; dies erfolgt nach Maßgabe einer mit dem Arbeitgeber abzuschließenden Rahmenvereinbarung. Die Aufgaben müssen im Zusammenhang mit den von der Arbeitsgruppe zu erledigenden Tätigkeiten stehen. Die Übertragung bedarf der Schriftform. Für den Widerruf der Übertragung gelten Satz 1 erster Halbsatz und Satz 3 entsprechend. (2) Die Arbeitsgruppe kann im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben mit dem Arbeitgeber Vereinbarungen schließen; eine Vereinbarung bedarf der Mehrheit der Stimmen der Gruppenmitglieder. § 77 gilt entsprechend. Können sich Arbeitgeber und Arbeitsgruppe in einer Angelegenheit nicht einigen, nimmt der Betriebsrat das Beteiligungsrecht wahr.

Kurz erklärt

• In Betrieben mit über 100 Arbeitnehmern kann der Betriebsrat Aufgaben an Arbeitsgruppen übertragen.
• Diese Übertragung erfolgt durch eine schriftliche Rahmenvereinbarung mit dem Arbeitgeber.
• Die Aufgaben müssen mit den Tätigkeiten der Arbeitsgruppe zusammenhängen.
• Die Arbeitsgruppe kann Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber schließen, benötigt dafür jedoch eine Mehrheit der Stimmen.
• Bei Uneinigkeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitsgruppe greift das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.