Für das Protokoll gelten die §§ 159 bis 165 der Zivilprozessordnung entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

Kurz erklärt

• Die Regelungen für das Protokoll basieren auf den §§ 159 bis 165 der Zivilprozessordnung.
• Diese Regelungen gelten, sofern das betreffende Gesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält.
• Es wird auf die Zivilprozessordnung verwiesen, um die Protokollführung zu regeln.
• Abweichungen vom allgemeinen Recht sind möglich, wenn das Gesetz es vorsieht.
• Die Vorschriften sind verbindlich für die Protokollierung.