Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Verfahren bei der Festsetzung und der Auszahlung der Mobilitätsprämie näher zu regeln.

Kurz erklärt

• Die Bundesregierung darf eine Rechtsverordnung erlassen.
• Diese Verordnung regelt das Verfahren für die Mobilitätsprämie.
• Die Zustimmung des Bundesrates ist erforderlich.
• Es geht um die Festsetzung der Höhe der Prämie.
• Auch die Auszahlung der Prämie wird geregelt.