(1) Rec Auf die Energiepreispauschale sind die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden. Rec § 163 der Abgabenordnung gilt nicht. (2) In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die zur Energiepreispauschale ergehenden Verwaltungsakte der Finanzbehörden ist der Finanzrechtsweg eröffnet.

Kurz erklärt

• Die Vorschriften für Steuervergütungen gelten auch für die Energiepreispauschale.
• § 163 der Abgabenordnung findet keine Anwendung.
• Bei Streitigkeiten über Verwaltungsakte zur Energiepreispauschale kann der Finanzrechtsweg beschritten werden.
• Die Finanzbehörden sind für die Verwaltung der Energiepreispauschale zuständig.
• Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten fallen unter den Finanzrechtsweg.