Auf die Mobilitätsprämie sind die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung mit Ausnahme des § 163 der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden.

Kurz erklärt

• Die Mobilitätsprämie unterliegt bestimmten steuerlichen Regelungen.
• Es gelten die Vorschriften der Abgabenordnung für Steuervergütungen.
• § 163 der Abgabenordnung ist von dieser Regelung ausgeschlossen.
• Die Regelungen betreffen die Handhabung und Auszahlung der Prämie.
• Es wird auf bestehende steuerliche Vorgaben verwiesen.