Rec Das nach § 10a oder Abschnitt XI geförderte Altersvorsorgevermögen einschließlich seiner Erträge, die geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge und der Anspruch auf die Zulage sind nicht übertragbar. Rec § 93 Absatz 1a und § 4 des Betriebsrentengesetzes bleiben unberührt.

Kurz erklärt

• Das geförderte Altersvorsorgevermögen kann nicht übertragen werden.
• Dazu gehören auch die Erträge und laufenden Beiträge zur Altersvorsorge.
• Der Anspruch auf die Zulage ist ebenfalls nicht übertragbar.
• Bestimmungen aus § 93 Absatz 1a und § 4 des Betriebsrentengesetzes bleiben gültig.
• Es gibt keine Ausnahmen für die Übertragbarkeit dieser Vermögenswerte.