Der Richter hat über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung auch nach Beendigung seines Dienstverhältnisses zu schweigen.

Kurz erklärt

• Der Richter muss über die Beratung und Abstimmung geheim halten.
• Diese Schweigepflicht gilt auch nach dem Ende seines Dienstverhältnisses.
• Es dürfen keine Informationen über den Hergang preisgegeben werden.
• Die Regelung schützt die Vertraulichkeit der gerichtlichen Prozesse.
• Die Pflicht zur Geheimhaltung bleibt lebenslang bestehen.