Zum Richteramt bei dem Bundespatentgericht ist auch befähigt, wer die Voraussetzungen des § 65 Abs. 2 des Patentgesetzes erfüllt. § 19 Abs. 1 Nr. 1 gilt entsprechend.

Kurz erklärt

• Zum Richteramt am Bundespatentgericht sind bestimmte Personen befähigt.
• Die Voraussetzungen dafür sind in § 65 Abs. 2 des Patentgesetzes festgelegt.
• § 19 Abs. 1 Nr. 1 des Patentgesetzes findet ebenfalls Anwendung.
• Es wird auf die Erfüllung spezifischer Kriterien hingewiesen.
• Die Regelung betrifft die Qualifikation für Richter am Bundespatentgericht.