Gesetzklar
Bund BGBl: BGBl I Erstverkündet: 08. September 1961
§ 124

§ 124 – Laufbahnwechsel

(1) Ein Richter, der nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885) die Befähigung zum Berufsrichter besitzt, kann nach seiner Berufung in das Richterverhältnis auf Lebenszeit bei Eignung und Befähigung mit seiner schriftlichen Zustimmung unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit auch zum Staatsanwalt ernannt werden. (2) Die Eignung und Befähigung ist durch eine zweijährige Erprobung bei einer Staatsanwaltschaft nachzuweisen und in einer dienstlichen Beurteilung festzustellen. (3) Wird in der dienstlichen Beurteilung nach Absatz 2 die Eignung und Befähigung nicht festgestellt, wird der Richter in dem ihm verliehenen Amt weiterverwendet. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für einen Staatsanwalt, der nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Buchstabe z Doppelbuchstabe cc des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885) die Befähigung zum Staatsanwalt besitzt und unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Staatsanwalt ernannt ist, für eine Ernennung zum Richter entsprechend. Während der Erprobung im staatsanwaltschaftlichen Dienst führen Richter die Bezeichnung "Staatsanwalt".

Kurz erklärt

  • Ein Richter mit entsprechender Befähigung kann zum Staatsanwalt ernannt werden, wenn er zustimmt.
  • Die Ernennung erfolgt auf Lebenszeit, vorausgesetzt, die Eignung und Befähigung sind gegeben.
  • Diese Eignung muss durch eine zweijährige Erprobung bei einer Staatsanwaltschaft nachgewiesen werden.
  • Eine dienstliche Beurteilung entscheidet über die Eignung; bei negativer Beurteilung bleibt der Richter in seinem bisherigen Amt.
  • Die Regelungen gelten auch für Staatsanwälte, die zu Richtern ernannt werden möchten, während ihrer Erprobung tragen sie den Titel "Staatsanwalt".