Die Schiedsstelle kann von jedem Beteiligten angerufen werden in Streitfällen zwischen einer im Inland ansässigen Verwertungsgesellschaft, die gebietsübergreifend Online-Rechte an Musikwerken vergibt, und Anbietern von Online-Diensten, Rechtsinhabern oder anderen Verwertungsgesellschaften, soweit Rechte und Pflichten der Beteiligten nach Teil 3 oder nach § 34 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, § 36, § 39 oder § 43 betroffen sind.

Kurz erklärt

• Die Schiedsstelle kann von allen Beteiligten in Streitfällen angerufen werden.
• Betroffen sind Streitigkeiten zwischen inländischen Verwertungsgesellschaften und Anbietern von Online-Diensten oder Rechtsinhabern.
• Die Verwertungsgesellschaften vergeben Online-Rechte an Musikwerken.
• Die Streitfälle betreffen Rechte und Pflichten nach bestimmten gesetzlichen Bestimmungen.
• Die Schiedsstelle ist eine Anlaufstelle zur Klärung dieser Streitigkeiten.