(1) Die Schiedsstelle stellt fest, dass das Ergebnis der empirischen Untersuchung den Anforderungen entspricht, die im Hinblick auf die Aufstellung eines Tarifes gemäß § 40 zu stellen sind. Andernfalls veranlasst sie seine Ergänzung oder Änderung. (2) Sie stellt das den Anforderungen entsprechende Ergebnis den Beteiligten zu und veröffentlicht es in geeigneter Form. § 105 ist nicht anzuwenden.

Kurz erklärt

• Die Schiedsstelle prüft, ob das Ergebnis einer Untersuchung den Anforderungen für die Tarifaufstellung entspricht.
• Wenn die Anforderungen nicht erfüllt sind, fordert sie eine Ergänzung oder Änderung des Ergebnisses.
• Das den Anforderungen entsprechende Ergebnis wird den beteiligten Parteien mitgeteilt.
• Das Ergebnis wird in geeigneter Form veröffentlicht.
• § 105 findet in diesem Zusammenhang keine Anwendung.