(1) Die Mitglieder der Schiedsstelle sind nicht an Weisungen gebunden. (2) Die Dienstaufsicht über die Schiedsstelle führt der Präsident oder die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes.

Kurz erklärt

• Die Mitglieder der Schiedsstelle müssen keine Weisungen befolgen.
• Sie sind unabhängig in ihren Entscheidungen.
• Die Aufsicht über die Schiedsstelle liegt beim Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes.
• Der Präsident oder die Präsidentin hat die Verantwortung für die Schiedsstelle.
• Es gibt keine externen Einflüsse auf die Arbeit der Mitglieder.