Gesetzklar
Bund BGBl: BGBl I Erstverkündet: 24. Mai 2016
§ 104

§ 104 – Aufklärung des Sachverhalts

(1) Die Schiedsstelle kann erforderliche Beweise in geeigneter Form erheben. Sie ist an Beweisanträge nicht gebunden. (2) Sie kann die Ladung von Zeugen und den Beweis durch Sachverständige von der Zahlung eines hinreichenden Vorschusses zur Deckung der Auslagen abhängig machen. (3) Den Beteiligten ist Gelegenheit zu geben, sich zu den Ermittlungs- und Beweisergebnissen zu äußern. (4) Die §§ 1050 und 1062 Absatz 4 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden.

Kurz erklärt

  • Die Schiedsstelle kann Beweise in geeigneter Form erheben und ist nicht an Beweisanträge gebunden.
  • Sie kann die Ladung von Zeugen und Sachverständigen von der Zahlung eines Vorschusses abhängig machen.
  • Die Beteiligten dürfen sich zu den Ermittlungs- und Beweisergebnissen äußern.
  • Es gelten bestimmte Vorschriften der Zivilprozessordnung.
  • Die Schiedsstelle hat Flexibilität bei der Beweisaufnahme.