(1) Aufsichtsbehörde ist das Deutsche Patent- und Markenamt. (2) Die Aufsichtsbehörde nimmt ihre Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahr.

Kurz erklärt

• Die Aufsichtsbehörde ist das Deutsche Patent- und Markenamt.
• Sie hat die Aufgabe, ihre Befugnisse im öffentlichen Interesse auszuüben.
• Die Aufsichtsbehörde handelt nicht im privaten Interesse.
• Ihre Tätigkeiten sind auf den Schutz von Patenten und Marken ausgerichtet.
• Die Aufsicht dient dem Wohl der Allgemeinheit.