Die Schiedsstelle fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. § 196 Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist anzuwenden.

Kurz erklärt

• Die Schiedsstelle trifft Entscheidungen durch Mehrheitsbeschluss.
• Es müssen mehr Stimmen für einen Beschluss sein als dagegen.
• Die Regelungen des § 196 Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten.
• Die Beschlüsse sind verbindlich.
• Die Schiedsstelle besteht aus mehreren Mitgliedern.