Gesetzklar
Bund BGBl: BGBl I Erstverkündet: 24. Mai 2016
§ 50

§ 50 – Außenstehende bei Weitersendung und Direkteinspeisung

(1) Hat ein Rechtsinhaber die Wahrnehmung seines Rechts der Weitersendung im Sinne des § 20b Absatz 1 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes oder der Direkteinspeisung im Sinne des § 20d Absatz 1 des Urheberrechtsgesetzes keiner Verwertungsgesellschaft übertragen, so gilt die Verwertungsgesellschaft, die Rechte dieser Art wahrnimmt und der eine Erlaubnis (§ 77) erteilt wurde, als berechtigt, seine Rechte wahrzunehmen. Kommen dafür mehrere Verwertungsgesellschaften in Betracht, so gelten sie gemeinsam als berechtigt; wählt der Rechtsinhaber eine von ihnen aus, so gilt nur diese als berechtigt. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Rechte, die das Sendeunternehmen innehat, dessen Sendung weitergesendet wird. (2) Hat die Verwertungsgesellschaft, die nach Absatz 1 als berechtigt gilt, eine Vereinbarung über die Weitersendung oder Direkteinspeisung getroffen, so hat der Rechtsinhaber im Verhältnis zu dieser Verwertungsgesellschaft die gleichen Rechte und Pflichten, wie wenn er ihr seine Rechte zur Wahrnehmung übertragen hätte. Seine Ansprüche verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem die Verwertungsgesellschaft nach dem Verteilungsplan oder den Wahrnehmungsbedingungen die Abrechnung der Weitersendung oder Direkteinspeisung vorzunehmen hat; die Verwertungsgesellschaft kann ihm eine Verkürzung durch Meldefristen oder auf ähnliche Weise nicht entgegenhalten.

Kurz erklärt

  • Wenn ein Rechtsinhaber seine Rechte zur Weitersendung oder Direkteinspeisung nicht an eine Verwertungsgesellschaft überträgt, kann eine berechtigte Verwertungsgesellschaft diese Rechte trotzdem wahrnehmen.
  • Mehrere Verwertungsgesellschaften können gemeinsam als berechtigt gelten, aber der Rechtsinhaber kann eine auswählen, die dann allein berechtigt ist.
  • Die Regelung gilt nicht für Rechte, die beim Sendeunternehmen liegen, dessen Sendung weitergesendet wird.
  • Hat die berechtigte Verwertungsgesellschaft eine Vereinbarung getroffen, hat der Rechtsinhaber die gleichen Rechte und Pflichten, als hätte er seine Rechte übertragen.
  • Ansprüche des Rechtsinhabers verjähren nach drei Jahren, beginnend mit dem Zeitpunkt der Abrechnung durch die Verwertungsgesellschaft.