§ 86 – Befugnisse der Aufsichtsbehörde bei Verwertungsgesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
(1) Verstößt eine Verwertungsgesellschaft, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat, bei ihrer Tätigkeit im Inland gegen eine in Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU erlassene Vorschrift dieses anderen Mitgliedstaates oder anderen Vertragsstaates, kann die Aufsichtsbehörde alle einschlägigen Informationen an die Aufsichtsbehörde dieses Mitgliedstaates oder Vertragsstaates übermitteln. Sie kann die Aufsichtsbehörde dieses Mitgliedstaates oder Vertragsstaates ersuchen, im Rahmen ihrer Befugnisse Maßnahmen zu ergreifen. (2) Die Aufsichtsbehörde kann sich in den Fällen des Absatzes 1 auch an die gemäß Artikel 41 der Richtlinie 2014/26/EU eingerichtete Sachverständigengruppe wenden.
Kurz erklärt
- Verwertungsgesellschaften aus anderen EU-Mitgliedstaaten oder EWR-Vertragsstaaten müssen sich an bestimmte Vorschriften halten.
- Bei Verstößen kann die Aufsichtsbehörde Informationen an die zuständige Aufsichtsbehörde im anderen Staat weitergeben.
- Die Aufsichtsbehörde kann um Maßnahmen von der anderen Aufsichtsbehörde bitten.
- Die Aufsichtsbehörde kann auch eine Sachverständigengruppe gemäß der Richtlinie 2014/26/EU kontaktieren.
- Ziel ist die Einhaltung der Vorschriften und die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden.