Eine Verwertungsgesellschaft, die bis zum 10. April 2017 Online-Rechte an Musikwerken gebietsübergreifend weder vergibt noch anbietet und auch keine Repräsentationsvereinbarung nach § 69 abgeschlossen hat, ermöglicht es dem Berechtigten, seine Online-Rechte gebietsübergreifend anderweitig zu vergeben. Die Verwertungsgesellschaft ist dabei verpflichtet, auf Verlangen des Berechtigten Online-Rechte an Musikwerken weiterhin zur Vergabe in einzelnen Gebieten wahrzunehmen.

Kurz erklärt

• Eine Verwertungsgesellschaft darf bis zum 10. April 2017 keine Online-Rechte an Musikwerken gebietsübergreifend vergeben oder anbieten.
• Wenn sie dies nicht tut, kann der Berechtigte seine Online-Rechte selbst gebietsübergreifend vergeben.
• Die Verwertungsgesellschaft muss auf Anfrage des Berechtigten die Online-Rechte in bestimmten Gebieten weiterhin verwalten.
• Es ist keine Repräsentationsvereinbarung nach § 69 erforderlich, um diese Regelung zu nutzen.
• Die Regelung betrifft ausschließlich die Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken.