(1) Bei einer Veränderung in der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke kann einem auf Lebenszeit oder auf Zeit ernannten Richter dieser Gerichte ein anderes Richteramt übertragen werden. Ist eine Verwendung in einem Richteramt mit gleichem Endgrundgehalt nicht möglich, so kann ihm ein Richteramt mit geringerem Endgrundgehalt übertragen werden. (2) Ist die Übertragung eines anderen Richteramts nicht möglich, so kann der Richter seines Amtes enthoben werden. Ihm kann jederzeit ein neues Richteramt, auch mit geringerem Endgrundgehalt, übertragen werden. (3) Die Übertragung eines anderen Richteramts (Absatz 1) und die Amtsenthebung (Absatz 2 Satz 1) können nicht später als drei Monate nach Inkrafttreten der Veränderung ausgesprochen werden.

Kurz erklärt

• Richter können bei Änderungen in der Gerichtseinrichtung oder Bezirken in ein anderes Richteramt versetzt werden.
• Wenn kein gleichwertiges Richteramt verfügbar ist, kann ein Amt mit geringerem Gehalt angeboten werden.
• Ist eine Versetzung nicht möglich, kann der Richter seines Amtes enthoben werden.
• Ein neuer Richterposten kann jederzeit, auch mit geringerem Gehalt, zugewiesen werden.
• Versetzungen und Amtsenthebungen müssen innerhalb von drei Monaten nach der Änderung erfolgen.