(1) Schließt eine Verwertungsgesellschaft einen Vertrag über Nutzungen von Werken ihres Repertoires, die nicht verfügbar sind (§ 52b), mit einer inländischen Kulturerbe-Einrichtung (§ 60d des Urheberrechtsgesetzes), so hat sie entsprechende Nutzungsrechte nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen auch am Werk eines Außenstehenden (§ 7a) einzuräumen. (2) Der Außenstehende kann der Rechtseinräumung jederzeit gegenüber dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum widersprechen. (3) In Bezug auf die Rechtseinräumung hat der Außenstehende im Verhältnis zur Verwertungsgesellschaft die gleichen Rechte und Pflichten wie bei einer Wahrnehmung auf vertraglicher Grundlage.

Kurz erklärt

• Verwertungsgesellschaften können Verträge über nicht verfügbare Werke mit Kulturerbe-Einrichtungen abschließen.
• Diese Verträge müssen auch Nutzungsrechte für Werke von Außenstehenden beinhalten.
• Außenstehende können der Einräumung von Rechten jederzeit widersprechen.
• Außenstehende haben die gleichen Rechte und Pflichten wie bei vertraglichen Vereinbarungen.
• Die Regelungen gelten gemäß den nachfolgenden Bestimmungen.