(1) Bis zum Inkrafttreten des besonderen Bundesgesetzes nach § 198 Abs. 3 gilt folgendes: § 46 - Taschengeld - erhält folgende Fassung: normal "Wenn ein Gefangener ohne sein Verschulden kein Arbeitsentgelt und keine Ausbildungsbeihilfe erhält, wird ihm ein angemessenes Taschengeld gewährt, falls er bedürftig ist." normal normal § 47 - Hausgeld - erhält folgende Fassung: normal "(1) Der Gefangene darf von seinen in diesem Gesetz geregelten Bezügen drei Siebtel monatlich (Hausgeld) und das Taschengeld (§ 46) für den Einkauf (§ 22 Abs. 1) oder anderweitig verwenden. normal (2) Für Gefangene, die in einem freien Beschäftigungsverhältnis stehen (§ 39 Abs. 1) oder denen gestattet ist, sich selbst zu beschäftigen (§ 39 Abs. 2), wird aus ihren Bezügen ein angemessenes Hausgeld festgesetzt." normal normal (weggefallen) normal normal § 93 Abs. 2 - Inanspruchnahme des Hausgeldes - erhält folgende Fassung: normal "(2) Bei der Geltendmachung dieser Forderungen kann auch ein den dreifachen Tagessatz der Eckvergütung nach § 43 Abs. 2 übersteigender Teil des Hausgeldes (§ 47) in Anspruch genommen werden." normal normal § 176 Abs. 3 - Taschengeld im Jugendstrafvollzug - erhält folgende Fassung: normal "(3) Wenn ein Gefangener ohne sein Verschulden kein Arbeitsentgelt und keine Ausbildungsbeihilfe erhält, wird ihm ein angemessenes Taschengeld gewährt, falls er bedürftig ist." normal normal (weggefallen) normal normal normal arabic (2) Bis zum 31. Dezember 2002 gilt § 9 Abs. 1 Satz 1 in der folgenden Fassung: "Ein Gefangener soll in eine sozialtherapeutische Anstalt verlegt werden, wenn er wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu zeitiger Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist und die Behandlung in einer sozialtherapeutischen Anstalt nach § 6 Abs. 2 Satz 2 oder § 7 Abs. 4 angezeigt ist."

Kurz erklärt

• Bis zur Einführung eines speziellen Bundesgesetzes gelten neue Regelungen für Taschengeld und Hausgeld für Gefangene.
• Gefangene, die ohne eigenes Verschulden kein Arbeitsentgelt oder Ausbildungsbeihilfe erhalten, bekommen ein angemessenes Taschengeld, wenn sie bedürftig sind.
• Gefangene dürfen von ihren Bezügen drei Siebtel monatlich als Hausgeld verwenden.
• Für Gefangene in freier Beschäftigung wird ein angemessenes Hausgeld aus ihren Bezügen festgelegt.
• Bei der Geltendmachung von Hausgeld können auch höhere Beträge als der dreifache Tagessatz der Eckvergütung beansprucht werden.