Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für die Zivildienstbeschädigungen von Dienstpflichtigen Übergangsregelungen zu bestimmen, die den besonderen Verhältnissen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Rechnung tragen. Die Verordnungsermächtigung erstreckt sich insbesondere auf Art, Berechnungsgrundlagen, Höhe von Versorgungsleistungen und Ruhensregelungen abweichend von diesem Gesetz.

Kurz erklärt

• Die Bundesregierung darf Übergangsregelungen für Zivildienstbeschädigungen erlassen.
• Diese Regelungen gelten für Dienstpflichtige in einem bestimmten Gebiet, das im Einigungsvertrag erwähnt wird.
• Die Zustimmung des Bundesrates ist für diese Rechtsverordnung erforderlich.
• Die Regelungen können von den bestehenden Gesetzen abweichen.
• Sie betreffen insbesondere die Art, Berechnungsgrundlagen, Höhe von Versorgungsleistungen und Ruhensregelungen.