(1) Bei dem Bundesgerichtshof werden Zivil- und Strafsenate gebildet und Ermittlungsrichter bestellt. Ihre Zahl bestimmt der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz. (2) Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, Zivil- und Strafsenate auch außerhalb des Sitzes des Bundesgerichtshofes zu bilden und die Dienstsitze für Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes zu bestimmen.

Kurz erklärt

• Der Bundesgerichtshof hat Zivil- und Strafsenate sowie Ermittlungsrichter.
• Die Anzahl dieser Senate und Richter wird vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz festgelegt.
• Der Minister kann Zivil- und Strafsenate auch außerhalb des Bundesgerichtshofes bilden.
• Er kann ebenfalls die Dienstsitze für die Ermittlungsrichter bestimmen.
• Diese Regelung betrifft die Organisation und den Standort der Gerichte und Richter.