Artikel 229 § 6 Abs. 1 bis 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gilt entsprechend bei der Anwendung des § 53 in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung.

Kurz erklärt

• Artikel 229 § 6 Abs. 1 bis 4 des Einführungsgesetzes wird hier angewendet.
• Dies betrifft die Anwendung des § 53.
• Die Regelung gilt in der Fassung, die seit dem 1. Januar 2002 besteht.
• Es handelt sich um eine rechtliche Vorschrift.
• Die Bestimmungen sind entsprechend zu beachten.