Für Ausschüsse, Beiräte und andere kollegiale Einrichtungen (Ausschüsse) gelten, wenn sie in einem Verwaltungsverfahren tätig werden, die §§ 89 bis 93, soweit Rechtsvorschriften nichts Abweichendes bestimmen.

Kurz erklärt

• Ausschüsse, Beiräte und ähnliche Einrichtungen werden in Verwaltungsverfahren berücksichtigt.
• Die Regelungen der §§ 89 bis 93 finden Anwendung.
• Abweichende Regelungen in anderen Rechtsvorschriften haben Vorrang.
• Diese Bestimmungen gelten für die Tätigkeit der Ausschüsse.
• Es handelt sich um eine allgemeine Regelung für kollegiale Einrichtungen.