Ersuchende Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben Verwaltungsgebühren oder Auslagen nur zu erstatten, soweit dies nach Maßgabe von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft verlangt werden kann.

Kurz erklärt

• Behörden aus anderen EU-Mitgliedstaaten müssen nur Gebühren oder Auslagen erstatten.
• Die Erstattung erfolgt nur, wenn es gesetzlich vorgeschrieben ist.
• Die Vorschriften stammen aus Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft.
• Es gibt keine allgemeine Verpflichtung zur Erstattung.
• Die Regelung betrifft die Zusammenarbeit zwischen EU-Staaten.